Schriftliche Stellungnahme zum Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz

Der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien begrüßt das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz – Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik“. Wie der Gesetzesentwurf richtigerweise unterstreicht, müssen insbesondere junge Menschen zwischen dem Eintritt in die weiterführende Schule bis zur Beendigung der Ausbildung an den Entscheidungen in den Kommunen und in den Landkreisen beteiligt werden.

Die Überzeugung der Kinder- und Jugendgremien in Thüringen ist, dass Kinder und Jugendliche befähigt und ermutigt werden sollten, ihre Interessen, Bedürfnisse und Wünsche zu artikulieren. Junge Menschen sollten als Mitgestalter der aktiven Bürgergesellschaft akzeptiert und an allen sie betreffenden Entscheidungen verbindlich beteiligt werden. Die Interessenvertretung junger Menschen geschieht idealerweise durch die Kinder und Jugendlichen selbst, also in von ihnen mitverantworteten und organisierten Gremien, den Jugendbeteiligungsgremien in Thüringen.

In diesem Sinne verankert § 5 Absatz 3 die Mitbestimmung der Gremienvertreter und Gremienvertreterinnen in die kommunalen Jugendhilfeausschüsse explizit. Es liegt im Interesse der jungen Menschen in unseren Gremien, gewählte Vertreterinnen und Vertreter in die Jugendhilfeausschüsse zu entsenden, um die Jugendhilfeplanung in ihren Landkreisen und kreisfreien Städte mitzubestimmen.

Die Teilhabe junger Menschen sollte sich weiterhin über die Jugendhilfe hinaus erstrecken und etwa auch Freizeitpolitik, Bildungspolitik und Stadtplanung umfassen. Diese umfangreichen Partizipationsrechte von jungen Menschen sollten in der Thüringer Kommunalordnung geregelt werden.

Mit Verweis auf § 9 Absatz 1 Nr. 15 weisen wir darauf hin, dass sich der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien selbst als ein landesweites und demokratisches Jugendmitbestimmungsgremium versteht. Dafür spricht z.B. die demokratisch vollzogene Wahl zur Gründung unseres Dachverbandes im Herbst 2018 an dem Vertreter*innen aus 13 örtlichen Jugendgremien aus ganz Thüringen teilgenommen haben.

Bezüglich § 15 a Absatz 1 ist weiter zu betonen, dass es ein Anliegen aller jugendlichen Gremienvertreter und Gremienvertreterinnen ist, über sie betreffende Angelegenheiten rechtzeitig, in geeigneter Form und möglichst umfassend informiert zu werden. Die Informationen sollten Entwicklungen in allen kommunalen Politikfeldern umfassen, um es interessierten Jugendlichen zu ermöglichen, sich sachgerecht einzubringen.

Wir weisen inständig darauf hin, die Impulse der „Landesstrategie Mitbestimmung“ insbesondere die digitalen Beteiligungsverfahren in das Gesetz einfließen zu lassen.

Die Erstellung eines Berichts über die Lebenslagen junger Menschen in Thüringen begrüßt der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien, insofern Kinder und Jugendliche bei der Erstellung aktiv und direkt miteinbezogen werden. Mit der verbindlichen Vertretung der Kinder- und Jugendparlamente, Jugendbeiräte, Kinder- und Jugendausschüsse und Jugendforen in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen verbessern sich die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte junger Menschen in Thüringen. Wir weisen hierbei auf die Vielfalt an Organisations- und Partizipationsformen hin, die die kommunal und regional agierenden Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien in Thüringen aufweisen

Gründungsveranstaltung des Dachverbands der Thüringer Kinder- und Jugendgremien

 Weida/Erfurt, den 21.09.2018

 

Thüringen hat nun einen Dachverband für Kinder- und Jugendgremien. Er wurde zum 5. Jugendkongress in Weida  (16. September) von Vertreterinnen und Vertreter von 15 Thüringer Kinder- und Jugendparlamenten, Jugendbeiräten, Kinder- und Jugendausschüssen und Jugendforen den Dachverband der Thüringer Kinder- und Jugendgremien gegründet.

Die Thüringer Kinder- und Jugendgremien haben sich zusammengeschlossen, um die Jugendbeteiligung in kommunal und regional wirkenden Gremien zu fördern. Das Netzwerk zur Koordination der Arbeit, zur Kommunikation und zum Erfahrungsaustausch zwischen den Gremien wird somit aufgebaut.

„Die Förderung einer flächendeckenden Beteiligung junger Menschen und die Unterstützung bei der Umsetzung eigener Aktionen wie Bsp: Veranstaltungen zu aktuellen Themen vor Ort, der Stärkung der Beteiligungsrechte u.a. steht im Mittelpunkt des thüringenweit agierenden Dachverbandes. Vielerorts fehlt es noch immer an ausreichenden Beteiligungsstrukturen. Die Thüringer Kinder- und Jugendgremien werden nun engagierten jungen Menschen im Freistaat bei der Gründung neuer Kinder- und Jugendgremien im ländlichen Raum zur Seite stehen. Viel zu lang hat hier eine starke Vertretung gefehlt“ so fasst es der frisch gewählte Vorstand zusammen.

Der Dachverband wird sich außerdem zur Thüringer Jugendpolitik positionieren, die Interessen der in Thüringen lebenden Kinder und Jugendlichen stärken und aktiv an zukunftsweisenden Entscheidungen beteiligen wie z.B. am Landesjugendförderplan.

Mit der Gründungsveranstaltung wurde mit Vanessa Klimas (Jugendbeirat Saale-Holzland-Kreis), Vincent Sipeer (Jugendrat Gera), Felix Bieck (Jugendrat Gera), Jenny Müller (Jugendparlament Jena) und Robin Sahin (Kinder- und Jugendausschuss Saalfeld) der erste Vorstand der Thüringer Kinder- und Jugendgremien gewählt. Sie werden für zwei Jahre den Dachverband leiten.

Zu Entstehung

Bereits im März diesen Jahres fand das World-Café „Jugend trifft Politik“ in Erfurt statt, in dem sich etwa 80 Jugendliche aus dem ganzen Freistaat getroffen hatten, um zu verschiedenen Themen zu diskutieren und ihre Forderungen an die Landespolitik zu erarbeiten. Diese Ergebnisse fließen nun in den Arbeitsplan des ersten Vorstands ein.

Der Gründungsveranstaltung ging eine zweijährige Vorbereitungszeit voraus, bei der die „Vernetzungsinitiative der Thüringer Kinder- und Jugendgremien“ u.a. durch den Kinder- und Jugendrat Nordrhein-Westfalen, den NaturFreunden Thüringen e.V., das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. unterstützt wurde.

 

Finanziell wurde die Gründungsphase durch den Länderfond zur Verbesserung der Verankerung der Kinderrechte und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Thüringen unterstützt.

Mit dem 16. September 2018 nimmt der Vorstand des Dachverbands der Kinder- und Jugendgremien seine Arbeit auf, um Thüringen jugendgerechter zu gestalten.

Thüringer Kinder- und Jugendgremien unterwegs

Workshop unter Palmen in Herne


Mischt euch ein!

Vom 6. bis 8. Juli besuchten Lisa Marie vom Jugendausschuss Saalfeld, Nick vom Jugendbeirat SHK, Felix und Vincent vom Jugendrat Gera sowie ihr Begleiter Olli vom Demokratischen Jugendring Jena den WuP. Der "Workshop unter Palmen" ist der mittlerweile 15. Kongress der Kinder- und Jugendparlamente in NRW. 

Das 2-tägige Spektakel im Forbildungszentrum "Akademie Mont-Cenis"  in Herne wurde am 7. Juli durch den Bürgermeister Leichner, einen Referenten des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie den Organisator, das Kinder- und Jugendparlament Herne, eröffnet. Der WuP bot in diesem Jahr 14 Workshops von "Sketchnotes und Graphic  Recordings" über "Überzeugen durch Debatten" bishin zu "Media and you". 

Am Samstagabend wurden bei einer spannenden Wahl Lea, Lena, Anna, Cihat und Christoph das Vertrauen ausgesprochen, den Jugendrat NRW die nächsten 2 Jahre als Sprecherteam anzuführen. Die Vernetzungsgruppe der Thüringer Kinder- und Jugendgremien sieht einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem neu aufgestellten Sprecherteam entgegnen.

Am Sonntagmorgen dann präsentierten die vielfältigen Workshops ihre Ergebnisse im großen Bügersaal der Akademie. Die anregende Podiumsdiskussionen der Sprecher und Nathalie Schulze-Oben vom Vorstand des Deutschen Kinderhilfswerkes bestärkte die über 200 Jugendlichen in ihrem großen Engagement. 

Die Kultveranstaltung WuP appellierte dankend an alle engagierten Gremienmitglieder sich weiter unermüdlich dafür einzusetzen, ihre Städte jugendfreundlich zu gestalten und durch Mut und Ausdauer angemessene Teilnahmeräume für Kinder und Jugendliche zu erkämpfen.

Wir danken dem Kinder- und Jugendrat NRW für die Organisation dieses intensiven und nachhaltigen Kongresses und auch dafür, dass wir zu diesem eingeladen wurden.

World Café "Jugend trifft Politik"

Hier kommt ihr zur Anmeldung

1. Vernetzungstreffen der Thüringer Kinder- und Jugendgremien 2018

World-Café "Jugend trifft Politik"

Am 13.01.2018 fand das 1. Vernetzungstreffen der Thüringer Kinder- und Jugendgremien  im filler.Offenes Jugendbüro statt.

Schwerpunkt des Treffen war die Organisation des World-Cafés "Jugend trifft Politik", das am 17.03.2018 in Erfurt stattfinden wird -  weitere Informationen folgen.

Vernetzungstreffen am 02.12.2017

7. Vernetzungstreffen mit Schwerpunktsetzung "Satzung"

Am 02.12. 2017 fand das 7. Vernetzungstreffen der Thüringer Kinder- und Jugendgremien im Demokratischen Jugendring Jena statt. Thematischer Schwerpunkt war die Arbeit an der Satzung, die zum 5. Thüringer Kinder- und Jugendgremienkongress, der vom 14. - 16.09. 2018 in Weide stattfinden wird, beschlossen werden soll. 

Vernetzungstreffen am 04.11.17

Vernetzungstreffen am 17.2. in Erfurt