Stellungnahme des Dachverbandes der Kinder-und Jugendgremien Thüringen zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

Hier: Anhörungsverfahren gemäß §§79 und 112 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Der Dachverband der Kinder-und Jugendgremien Thüringen (DKJG Thüringen) begrüßt den Gesetzentwurfder Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/1188) zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO). Der Gesetzentwurf geht auf Forderungen ein, die der DKJG Thüringen im Namen der Mitgliedsgremien und der jungen Menschen in Thüringen bereits seit seiner Gründung im Jahr 2018 erhob, geht aber an wichtigen Stellen nicht weit genug. Besonders nehmen wir die Bürger*innenbeteiligung sowie die ergänzenden Regel-ungen zur kommunalen Kinder-und Jugendbeteiligung in den Blick.

Die Landesregierung hat sich in zwei Koalitionsverträgen, 2014 und 2020, zur Eigenständigen Jugendpolitik bekannt sowie in der im März 2019 durch das Kabinett beschlossenen Landesstrategie Mitbestimmung (LSM) die Selbstverständlichkeit der wirksamen Mitbestimmung junger Menschen auf allen Entscheidungsebenen unter-strichen. Im Sinne des Leitbildes der LSM sind den Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen ein besonderes Gewicht beizumessen. Die ThürKO stellt in diesem Rahmen einzweckmäßiges Mittel dar, die Kinder-und Jugendbeteiligung für alle Kommunen und Landkreise verbindlich zu regeln. Folgerichtig sollte Satz 2 des unter A dargestellten Problems um die Stärkung der „Infor-mations- und Beteiligungsrechte von Kindern und jungen Menschen“ ergänzt werden. Diese Ergänzung würde die fehlende Normierung der kommunalen Kinder-und Jugendbeteiligung in der ThürKO deutlich als Regelungsbedürfnis benennen.

Wir begrüßen bezüglich der unter B dargelegten Lösungen die Erweiterung der Informations-und Beteiligungsrechte der Einwohner*innen und insbesondere die Einführung der Einwohnerfragestunde in öffentlichen Sitzungen durch § 15 Abs. 1 a ThürKO. Dadurch wird Einwohner*innen die Möglichkeit eingeräumt, zu Beratungs-gegenständen oder anderen kommunalen Angelegenheiten Fragen an die Ober-bürgermeister*in bzw. die Landrät*in,die Mitglieder des Stadtrates bzw. des Kreistages, eine Fraktion oder eine Ausschussvorsitzende zu richten sowie Vorschläge undAnregungen zu unterbreiten.Von großer Wichtigkeit bezüglich der Konkretisierung der Einwohnerfragestunde in der Hauptsatzung ist, die Einwohner*innen mit der gleichen Frist wie die Stadtrats-bzw. Kreistagsmitglieder zu den Sitzungen, zu der die Frage auf der Tagesordnung steht, einzuladen. Zudem sollte die Fragestunde keine Altersbeschränkung vorsehen und allenMenschen barrierefrei zugänglich sein. Es sollten mehrere Nach-bzw. Zusatzfragen zugelassen werden.

Inwiefern Kinder, Jugendliche und junge Erwachsende überhaupt von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung in allen sie berührenden Angelegenheiten sowie angemess-ene Berücksichtigung im kommunalpolitischen Zusammenhang gemäß Art. 12 Abs. 2CRC (Kinderrechtskonvention) Gebrauch machen können, hängt häufig von Um-ständen ab, die sie selbst kaum beeinflussen können. Etwa erfordert die Gründung eines Kinder-und Jugendbeteiligungsgremiums für gewöhnlich die von Person und Parteibuch abhängigen Zustimmung einer Bürgermeister*in oder einer Landrät*in. Angesichts dessen ist die erweiterte Möglichkeit zur Beiratsbildung durch§ 26 Abs. 4 ThürKO erfreulich. Unsere Erfahrung zeigt, dass sich in Thüringer Kommunen bestehende Jugendbeiräte, d.h. eigenständige, konfessionell, verbandspolitisch sowie parteipolitisch unabhängig arbeitende Interessenvertretungen der Kinder und Jugendlichen, als Orte demokratischer Selbstorganisation junger Menschen bewährthaben. Junge Menschen übernehmen in diesem Rahmen Verantwortung für eine auf die Gegenwart und die Zukunft gerichtete Sachdebatte über die Weiterentwicklung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes. Sie erproben nicht lediglich, sondern praktizieren eine lebendige und generationsübergreifende Debattenkultur. Daher sind Jugendbeiräte ein nicht mehr wegzudenkender und unverkennbarer Beitrag dazu, die Lebens-und Entwicklungsmöglichkeiten in Thüringen unter direkter und wirksamer demokratischer Beteiligung junger Menschenzu verbessern.Um die Jugendbeiräte zusätzlich in ihrem Ehrenamt und bürgerschaftlichen Engagement zu stärken, sollte folgender Passus in § 26 Abs.4 ThürKO ergänzt werden: „Die Behörden der Gemeinden, der Landkreise und der anderen Gemeindeverbände unterstützen die Tätigkeit der kommunalen Jugendbeiräte.“Weiterhin regen wir aus kinder- und jugendbildungs-sowie demographiepolitischer Perspektive die Thüringer Landespolitik dazu an, ein Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Jugendvertretungen auf den Weg zu bringen.

Im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ist die geplante Ergänzung um §26aThürKO „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ besonders lobend hervorzuheben. Das ist ein richtungsweisender Schritt hin zur umfassenden politischen Kinder-und Jugendpartizipation. Um jedoch ein robustes Mandat für Kinder- und Jugendbeteiligung darzustellen, reicht der vorgeschlagene Passus nicht aus. Bezüglich der Formulierung „Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren“ gemäß § 26 a ThürKO gilt zu befürchten, dass Verwaltungen in die Position versetzt werden, allein festzulegen, was Kinder-und Jugendthemen im originären Sinne sind; ohne aber junge Menschen zu befragen. Das entspricht nicht dem Geist eine rernst gemeinten Eigenständigen Jugendpolitik. Wir plädieren dementgegen für die themenoffene Mitbestimmung: Jugend-und zukunftsrelevant sind im Grunde alle Themen der Kommunalpolitik.Da die Gemeinden nicht explizit dazu verpflichtet sind, Kinder-und Jugendliche sowie bestehende Kinder-und Jugendgremien bereits bei der Schaffung und Ausgestaltung der Beteiligungsverfahren einzubeziehen, obliegt den Gemeinden die Festlegung von Themengebieten, die junge Menschen etwas angehen sollen. Das birgt die Gefahr, dass die politische Kinder-und Jugendpartizipation teilweise vom Wohlwollen der Verwaltung und der Mandatsträger*innen abhängig ist. Um dem vorzubeugen, sollte gesetzgeberisch sichergestellt werden, dass Kinder-und Jugendbeteiligungsgremien in jedem Fallbezüglich den von ihnen angefragten und bearbeiteten Themen das weitestgehende Maß an Information, Beteiligung und Mitgestaltung garantiert wird.

Wir regen daher die Ergänzung nach Vorbild von § 18 a BbgKVerf (Kommunal-verfassung des Landes Brandesburg) an: „Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs-und Mitwirkungsrechte. Die Hauptsatzung bestimmt, welche Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen geschaffen werden. Kinder und Jugendliche sind an der Entwicklung der Formen angemessen zu beteiligen. “Nur ein in diesem Sinne verbindliches und nachvollziehbares Recht auf Mitbestimmung für junge Menschen in der ThürKO kann den Anreiz der Stadtrats-und Kreistagspolitiker*innen steigern, junge Menschen sowohl als politische Akteur*innen-Gruppe als auch als Zielgruppe stärker in den Blick zu nehmen. Hiermit unmittelbar verbunden ist, je nach Form des Kinder-und Jugendbeteiligungsgremiums Regeln zu Wahlberechtigten, zu Nominierungs-und Wahlverfahren, zur Ausstattung, zur Arbeitsweise und zu den Mitwirkungsrechten mit jungen Menschen zu erarbeiten und zu beschließen. Da zur kommunalen Kinder-und Jugendbeteiligung fraglos auch die transparente Dokumentation und die professionelle Prozessevaluation gehören, sollte zudem folgender Passus in § 26 a ThürKO aufgenommen werden: "Die Kommune sollen in geeigneter Weise darlegen, wie sie die Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat." (LSM, S. 21)

Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass Vertreter*innen der Stadt- bzw. Kreisschülervertretung sowie der lokalen bzw. regionalen Jugendmitbestim-mungsgremien unter Berufungauf § 26 a Satz 1 ThürKO dauerhaft allen kommunal-politischen Fachausschüssen als Expert*innen für ihre Interessen, Perspektiven und Lebenslagen als beratende Mitglieder angehören. In diesem Sinne regen wir folgende Ergänzung von § 26 ThürKO an: „Die Beteiligung von Mitgliedern der Kinder-und Jugendvertretung an den Sitzungen der Ausschüsse regelt die Geschäftsordnung. Für Jugendvertreter sowie junge Menschen ist insbesondere ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht in den Ausschüssen vorzusehen. Zu Themen, von denen junge Menschen in besonderem Maße und unmittelbar betroffen sind, erhalten diese gesondert Gelegenheit zur Stellungnahme.“ Das soll sicherstellen, dass nicht nur über,sondern auch mit jungen Menschen gesprochen wird und sie die Gelegenheit erhalten, eigenständig und wirksam für ihre Belange einzustehen. Ähnlich wie die gegenwärtig andauernden Anpassungen der Satzungen und Geschäfts-ordnungen der Jugendämter für mehr Jugendfreundlichkeit ist jedoch fraglich, wie schnell sich die Beteiligungspraxis vor Ort tatsächlich verbessert. Hierbei drängt der DKJG Thüringen auf baldige Anpassungen der Ausschusssatzungen und Sitzungskultur.Wir begrüßen weiterhin ausdrücklich die im Gesetzentwurf vorgeschlagene grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen. Durch § 43 ThürKO wird hierbei mehr Transparenz in kommunalpolitische Diskussions-und Entscheidungsprozesse gebracht. Nicht zuletzt eröffnen sich jungen Menschen somit die Chance, Debatten mitzuverfolgen sowie Entscheidungen nachzuvollziehen.

Um alle Gemeinden, Landkreise und andere Gemeindeverbände Thüringens ausdrücklich dazu zu ermuntern, Kinder-und Jugendvertretungen einzurichten, sprechen wir uns dafür aus, folgenden Passus aus den Empfehlungen der LSM in § 34 ThürKO aufzunehmen:„Der Gemeinderat kann darüber hinaus beschließen, dass in der Gemeinde eine Kinder-und Jugendvertretung eingerichtet wird. Das Nähere regelt die Hauptsatzung. Der Kinder- und Jugendvertretung sind angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung und eine Begleitung sicher zu stellen. Über den Umfang entscheidet der Gemeinderat im Rahmen des Haushaltsplans. Die Beteiligung von Mitgliedern der Kinder-und Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Kinder-und Jugendangelegenheiten regelt die Geschäftsordnung.“ (LSM, S.22) Diese Änderung würde hinsichtlich der ungleichen räumlichenVerteilung der Kinder-und Jugend-beteiligungsgremien zu einer Verbreitung und Verstetigung dieser führen sowie klarstellen: Kinder-und Jugendvertretungen haben einen festen Platz in der Thüringer Kommunalpolitik. Sie werden staatlich anerkannt, gefördert und ernst genommen. In diesem Sinne sollte die ThürKO, um Kinder-und Jugenvertretungen eine ihrer Rolle entsprechende Mitsprache zu ermöglichen, auch um folgenden Satz ergänzt werden: „Für die Kinder-und Jugendvertretung ist insbesondere ein Rederecht, Anhörungsrecht und Antragsrecht im Gemeinderat vorzusehen.“ Somit würde sichergestellt, dass Kinder- und Jugendvertreter*innen sich auch aktiv im Gemeinderat einbringen können, wann immer die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen berührt werden. Kinder-und Jugendvertreter*innen im Gemeinderat können ein Garant für eine jugend-und zukunftsgerechte Kommunalpolitik sein.

Wir merken bezüglich der Kosten (D) an, dass weder ein Mehr an demokratischer Beteiligung noch an Transparenz kostenneutrale Unterfangen sind. Vielmehr erfordern der Ausbau angemessener Strukturen und Ressourcen für die Einbeziehung von jungen Menschen sowie Kinder-und Jugendbeteiligunsgremien entsprechende Mehrausgaben. Diese sind demokratisch gerechtfertigt und partizipatorisch überaus sinnvoll. Es ist darauf Acht zu geben, dass die Qualität von Beteiligungsprozessen auf keinen Fall von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune abhängig ist. Aus diesem Grund regen wir an, eine Landesprogramm zur Kinder-und Jugendbeteiligung aufzulegen, um die demokratische Beteiligung und das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen im gesamten Freistaat zu fördern. Landesweit sollen innovative und strategisch bedeutsame Vorhaben der Jugendbeteiligung gefördert und die Eigenständige Jugendpolitiknoch stärker vor Ort verankert werden.

Der DKJG Thüringen zeigt sich enttäuscht darüber, dass weder der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (Drucksache 7/651) noch der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Drucksache 7/869) auf die Erfordernisse einer verpflichtenden Kinder-und Jugendpartizipation in kommunalen Parlamenten und deren Ausschüssen eingeht und der Eindruck entsteht, dass diese Fraktionen den Bedürfnissen der jungen Generation wenig Bedeutung beimessen.

Alles in allem sind wir davon überzeugt, dass die Nouvelle der ThürKOin der vorliegenden Version nur einen Mindeststandard für gute Jugendbeteiligung festlegt, über den hinaus Kinder-und Jugendbeteiligung mehr Aufmerksamkeit, mehr Wertschätzung und mehr öffentliche Förderung zuteilwerden sollte. Nichtsdestotrotz taugt der Entwurf mit den durch uns aufgezeigten Ergänzungen dazu, nachhaltige Beteiligungsformen für junge Menschen zu fördern. Mit den zu schaffenden Gesetzesgrundlagen verbinden wir die Hoffnung, dass die Mitbestimmung junger Menschen an wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entscheidungen in allen Thüringer Kommunen und Landkreisen mit Tempo weiterentwickelt und tatsächlich bald zu einer Selbstverständlichkeit wird.

Dachverband der Kinder-und Jugendgremien Thüringen

i.A. Vincent Sipeer

Stellungnahme der Kinder-und Jugendgremien zum Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen (ThürVerf)

Hier:Anhörungsverfahren gemäß § 79 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion (Drucksache 7/27) sieht zwar mit der Ergänzung der ThürVerf um Art. 16aeine begrüßenswerte Förderung und Wertschätzung des Ehrenamtes und mit Art. 16bThürVerf eine aus Kinder-und Jugendperspektive lobenswerte Verpflichtung zu nachhaltigem Handeln aller staatlichen Ebenen unter expliziter Erwähnung künftiger Generationen vor, jedoch muss kritisch angemerkt werden, dass der Gesetzentwurf keinerlei Ansätze zur Verankerung der Kinderrechte in der ThürVerf vorsieht. Dabei ist glasklar, dass nur mit den Kinderrechtenin die ThürVerf, Staat und Gesamtgesellschaft im notwendigen Maße in die Pflicht genommen werden,Kinder und junge Menschen beigerichtlichen Entscheidungen, bei Gesetzgebungs-und Verwaltungsprozessen zu berücksichtigen, ihre Interessen umfassend zu wahren und wesentlich stärker als bislang zu beteiligen.

Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD (Drucksache 7/48) sieht durch die Ergänzung der ThürVerf um Art. 30a ThürVerf ebenfalls eine Regelung zur Förderung des Ehrenamtes vor. Allerdings fehlt hier ebenso eine Regelung zur Verankerung der Kinderrechte sowie die Verankerung der Nachhaltigkeit als Staatsziel in der ThürVerf, was durch den DKJG Thüringen entschieden kritisiert wird.

Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/897) hingegen regelt in Art. 19 ThürVerf die umfassende Verankerung der Kinderrechte in der ThürVerf. Der Gesetzentwurf greift jugend- und beteiligungspolitische Forderungen auf, die der DKJG Thüringen im Namen der Mitgliedsgremien und der jungen Menschen in Thüringen bereits seit seiner Gründung im Jahr 2018 erhob.Gleichzeitig appellieren wir an alle politischen Akteur*innen in Thüringen sowie die Thüringer Landesregierung, entschieden auf eine gleichartige Ergänzung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu drängen.

Wir freuen uns über die lange geforderte Ergänzung von Art. 19 ThürVerf um den Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen, insbesondere deren Mitspracherechte in eigenen Belangen und die wesentliche Berücksichtigung des Kindeswohls unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes sowie die staatliche Verpflichtung auf die Schaffung von kinder-und jugendfreundlichen Lebens-und Entwicklungsbedingungen. Es ist unstrittig, dass die Wahrung der Kinderrechte und die Garantieder vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls gemäß Art. 19 Absatz 1 Satz 3 ThürVerf eine der verantwortungsvollsten gesamtgesellschaftlichen und staatlichen Aufgaben sind. Die vorgeschlagene Verankerung der Kinderrechte als Staatsziel ist nur konsequent und sollte den letzten Weckruf dafür darstellen, die notwendigen Maßnahmen in den Fokus staatlichen Handelns zu rücken, Kindeswohlgefährdungen jeder Art zu verhindern sowie wirksam zu unterbinden. Insbesondere die Mitsprache-und Beteiligungsrechtegemäß ThürVerf Artikel 19Absatz 1 Satz 5ThürVerfsind immanent, umbei allen Maßnahmen im Gesetzesanwendungsprozess durch Gerichte, Verwaltungen und der Gesetzgebung Kinder und junge Menschen anzuhören und dadurch ihrer Würde, ihren Interessen und ihren Anliegen zu entsprechen.

Mit Blick auf die Kinder-und Jugendbeteiligung betonen wir folgende Aspekte:

  • Der „Anspruch auf wirksame Beteiligung “lässt sich nur durch umfassende Beteiligungsstrategien sowie -prozesse realisieren, auf die sich alle kommunalen Akteur*innen, Ämter und Bereiche verständigen. Wir plädieren dafür,alle politischen Institutionen zum Aufbau nach Altersgruppen differenzierter und wirksamer Beteiligungsstrukturenfür junge Menschen zu verpflichten. Das schließt ein, alle der ThürVerf untergeordneten Rechtsquellen, vor allem die ThürKO, entsprechend anzupassen.
  • Die Wirksamkeit der Kinder-und Jugendbeteiligung ist dann hoch, wenn junge Menschen auf Augenhöhe mitberaten können sowie möglichst weitreichende Gestaltungschancen und einen tatsächlichen Einfluss auf dieMaßnahmenumsetzung erhalten. Die altersgerechte Mitsprache und Beteiligung in kommunalen Beratungs-und Entscheidungsprozessen sollten möglichst niedrigschwellig, inklusiv und transparent sowie hinsichtlich der Resultate verbindlich und nachvollziehbar sein.

Die Schaffung von kinder-und jugendgerechten Bedingungen sowie die Unabhängigkeit vom Familienstand der Eltern gemäß Artikel 19 Absatz 2 ThürVerf wirkt der Tendenz entgegen, dass die Entwicklungs-und Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in Thüringen noch immer stark von sozioökonomischen Faktoren wie der Erwerbssituation der Eltern abhängen.Diese Benachteiligung von Kindern und jungen Menschen ist nicht länger hinnehmbar. Wir sprechen uns in Ergänzung um Artikel 19 Absatz 2 ThürVerf weitergehend im Sinne der Attraktivität des Freistaates für junge Menschen und Familien für die in der Landesstrategie Mitbestimmung vorgeschlagene Ergänzung der ThürVerfum die ausdrückliche Benennung der staatlichen "Sorge für altersgerechte Lebensbedingungen"aus.

Es ist bezüglich den unter D gefassten Kosten zu betonen, dass die Mehrkosten der Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Kinderrechts-konvention rechtsstaatlich geboten und partizipatorisch überaus sinnvoll sind.

Der DKJG Thüringen unterstützt das Anliegen, die Ehrenamtsförderung als Staatsziel in Art 30 Absatz 3 ThürVerf festzuschreiben. Weiterhin sollte auch das „bürgerliche Engagement“ in den Schutz-und Förderauftrag aufgenommen werden. Im Zusammenspiel mit staatlichen und nicht-staatlichen Einrichtungen stellen Ehrenamt und Engagement gleichermaßenwichtige Säulendes gesellschaftlichen Zusammenhalts dar, weshalb sich das Land, die Landkreise, die Städte und Gemeinden daraufverpflichten sollten, für dessen wertschätzende und dauerhafte Förderungzu sorgen.Das gelingt unserer Auffassung nach nur mittels einer ganzheitlichen und festgeschriebenen Ehrenamts-und Engagementstrategie des LandesThüringen.

Die erhofften Wirkungen der Staatszielbenennung in unserem Tätigkeitsfeld belaufen sich insbesondere auf die Erhöhung des Anreizes junger Menschen sich freiwillig und uneigennützig zu engagieren. Um die dafür nötigen Beteiligungsstrukturen aufzubauen bedarf es der adäquaten personellen Begleitung und finanziellen Unterstützung der Kinder-und Jugendbeteiligungsgremien.

Bekanntermaßen entsprechen die wichtigsten Probleme des Ehrenamts denen unserer Gesellschaft. Dazu gehören u.a. die demografische Entwicklung, die Urbanisierung, die Digitalisierung sowie Integrations-und Motivationsdefizite. Die Ehrenamtsförderung sollte daher noch stärker Projekte, Maßnahmen und Vorhaben zur Gewinnung von jungen Menschen für ein Ehrenamt, die Hilfen für Geflüchtete zur Ausübung eines Ehrenamtes, die Anerkennung und Würdigung aller Ehrenamtlicher, die Nutzung digitaler Medien sowie die Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter zur Ausübung eines Ehrenamtes in den Blick nehmen. Hierbei betrachten wir den Aufbau und den Ausbau von Ehrenamtszentralen als zielführend.

Weiterhin ist an diesem Gesetzentwurf zu loben, dass sich gemäß Artikel 32 aThürVerf das Prinzip der Nachhaltigkeit auf alle staatlichen und kommunalen Handlungsfelder erstrecken soll, indem es ausdrücklich als Staatsziel Verfassungsrang erhält. Darin sehen wir eine ausdrücklich kinder-und jugendfreundliche Verfassungsänderung.

Die Kinder-und Jugendgremien Thüringen begrüßenschließlich ebenfalls die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen bezüglich Artikel 1, einer verfassungsrechtlichen Vorsorge gegen nationalsozialistische Ideen, Organisationen und Programme, und Artikel 2 Abs. 4ThürVerf, der Inklusion als Menschenrecht und Gesellschaftsmodell würdigt.

Dachverband der Kinder-und Jugendgremien Thüringen

i.A. Vincent Sipeer

Welche neuen Wege müssen Jugendhilfe und Schule angesichts von Corona gehen? – Eines der zahlreichen Zukunftsthemen, mit denen sich der Landesjugendhilfeausschuss gegenwärtig befasst

Die zweite Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses in der 7. Wahlperiode des Freistaats Thüringen begann um 14:00 Uhr und fand im DEHOGA Kompetenzzentrum in Erfurt statt. Dabei galten wie derzeit üblich der Mindestabstand zwischen allen Teilnehmenden, die Husten- und Niesetikette sowie die regelmäßige Durchlüftung des Raumes.

 

Es sind eben besondere Umstände, unter denen der Ausschuss am Montag, den 13. Juli 2020, tagte. Seitdem die Folgen der Corona-Pandemie seit Beginn des Jahres 2020 auch in Thüringen zunehmend spürbar sind, veränderte sich auch die Ausschussarbeit. Beispielsweise wurden die Ausschussmitglieder stärker via E-Mail beteiligt, um Stellungnahmen untereinander abzustimmen, und die vierteljährige Sitzung wurde um einen ganzen Monat nach hinten verschoben.

Mit Jonas Ecke (Jugend lebt. Jugend bewegt.) und Vincent Sipeer (Jugendrat Gera) waren diesmal auch wieder zwei Mitglieder der Kinder- und Jugendmitbestimmungsgremien in Erfurt beratend mit dabei. Gemeinsam mit zwei Mitgliedern der Landesschülervertretung Thüringen sowie einem Mitglied des Bund der Deutschen Katholischen Jugend verstehen sie sich als die tatsächlich jungen Menschen im Ausschuss.

 

Nach der Begrüßung durch den Ausschussvorsitzenden standen in den Berichten des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) vor allem folgende Themen im Fokus: Aktuelles aus der Kinder-und Jugendhilfe, Ergebnisse der Jugendministerkonferenz, Erarbeitung eines Jugendchecks, Verlängerung des Landesjugendförderplans, Diskussion über Digitalisierung in der Jugendhilfe, Wiedereinstieg in das Schuljahr 2020/2021, Präsenz- und Distanzunterricht, Schuldistanz sowie fachliche Empfehlungen im Zusammenhang mit Corona.

In den Berichten des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) wurden vor allem diese Themen besprochen: Landesfamilienförderung, Sonderprogramm für Familienerholung und Sicherstellung des Kinderschutzes in der geschlossenen Unterbringung. Besonders intensiv wurden die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kinder- und Jugendhilfe und Schule debattiert. Mit Nachdruck wiesen die Ausschussmitglieder darauf hin, dass alle Beteiligten zeitnah zum 3-Stufen-Plan zum Schul- und Kitabetrieb unter Corona-Bedingungen angehört werden sowie alle Schüler*innen und Eltern die nötigen Hilfen erhalten sollten.

 

Themen, die die Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien mit Blick auf die aktuell im Ausschuss diskutierte Tagesordnung weiterhin verfolgen und mitdiskutieren werden sind: der Jugendcheck auf Landes- und kommunaler Ebene, die Bedarfe der Digitalisierung in der Jugendhilfe und die Sicherstellung des Kindeswohls in der geschlossenen Unterbringung in Thüringen.

Im Anschluss an die Sitzung stimmten wir uns mit einer Vertreterin des Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) über den Zweitagesworkshop „Neu im Jugendhilfeausschuss“ ab, zudem neben dem TMBJS die Naturfreunde Thüringen e.V. vom 28.08 bis 29.08.2020 nach Weimar einladen. Wir sehen uns dort!

Autor: Vincent Sipeer, Kontakt: vincent.sipeer@dkjgthueringen.de

Stellungnahme des DKJG Thüringen zum Änderungsgesetz des ThürKJHAG - Stärkung der Schulsozialarbeit

Der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien Thüringen begrüßt den Gesetzentwurf zum Änderungsgesetz des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (ThürKJHAG) - nachhaltige Stärkung der Schulsozialarbeit. Die rechtliche Verankerung einer Mindestförderung im ThürKJHAG stärkt die Angebote der Jugendhilfe im Lern- und Lebensraum Schule verbindlich. Die Mindesthöhe ist aus unserer Sicht in ähnlicher Weise auch im Rahmen des Landesjugendförderplanes gesetzlich festzuschreiben.


Für den DKJG Thüringen ist Schulsozialarbeit ein bedeutsames jugend-politisches Handlungsfeld, um gesellschaftlichen und familiären Entwicklungen zu begegnen. Schulsozialarbeit ist eine Frage der ganzheitlichen Bildung, da sie junge Menschen dabei unterstützt, sich zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu entwickeln und ihre Probleme eigenständig und selbstbewusst zu bearbeiten. Schulsozialarbeit ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, da sie hilft, verhängnisvolle Bildungsbenachteiligungen von Schüler*innen, die durch individuelle, belastende Lebenslagen entstehen können, auszugleichen. Bundesweit ist heute unstrittig, dass Schulsozialarbeit die Sozial- und Selbstkompetenz von Kindern und Jugendlichen verbessert und einem lernförderlichen und gewaltfreien Schulklima zuträglich ist. Schulsozialarbeit ist demnach mehr als ein zusätzliches Arbeitsfeld in Thüringer Schulen. Sie ist ein wichtiger Gelingensfaktor, benachteiligten Schüler*innen einen chancengleichen gesellschaftlichen Aufstieg zu ermöglichen.

Die gesetzliche Verankerung einer jährlichen Mindestförderhöhe von mindestens 22 Millionen Euro trägt dem Ziel Rechnung, Schulsozialarbeit flächendeckend und perspektivisch für alle Schularten bereitzustellen. Diese stärkere finanzielle Zuwendung des Landes schafft die Voraussetzungen für die Umsetzung von Schulsozialarbeit für alle Schularten und verbessert die Angebotslandschaft vor Ort. Weiterhin steigt die Erhöhung der Landesmittel die schulische und kommunale Planungssicherheit.

Vertreter*innen der Kinder- und Jugendmitbestimmungsgremien ziehen in den Landesjugendhilfeausschuss ein

Es kann von einem Meilenstein für die #Jugendmitwirkung an demokratischen Prozessen in Thüringen gesprochen werden. Am 2. März nahmen erstmals auch beratende Mitglieder der Kinder- und Jugendmitbestimmungsgremien an einer Sitzung des Thüringer Landesjugendhilfeausschusses teil.

Ab sofort werden Jonas Ecke (stellvertreten durch Miriam Kümpfel) und Vincent Sipeer (stellvertreten durch Michelle Karlen) alle drei Monate die Möglichkeit haben, dem Ausschuss des Landtags die Anliegen und Stellungnahmen der Kinder- und Jugendmitbestimmungsgremien darzulegen. Gemeinsam mit zwei beratenden Mitgliedern der Landesschülervertretung Thüringen sowie einem beratenden Mitglied der BDKJ Thüringen e.V. (Deutschen Katholischen Jugend Thüringen) machen wir uns für eine jugendgerechte Politik in Thüringen stark.

Die erste Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses in der 7. Wahlperiode des Freistaats Thüringen am 2. März 2020 begann um 14:00 Uhr und fand im großen Saal des Landeskirchenamts der Evangelischen Kirche in Erfurt statt. Nach der Begrüßung durch die Leiterin der Verwaltung wurden die Mitglieder des Gremiums namentlich aufgerufen.
Durch die Berichte aus den Arbeitsgruppen und der Verwaltung erhielten wir Einblicke in die #Landesjugendförderplanung, den Kinder- und Jugendschutz, die Hilfen zur Erziehung und die Ausbildung von Erziehern. Freundliche und klare Worte sowie eine eingespielte Ordnung waren unsere vorherrschenden Eindrücke von der ersten Sitzung.

Von besonderer Bedeutung für unsere Arbeit im Ausschuss sind die beschlossenen Änderungen der Satzung und der Geschäftsordnung. Für die jugendgerechte Ausgestaltung seiner Sitzungen und die bessere Mitbestimmung junger Menschen entschloss sich der Landesjugendhilfeausschuss zu folgenden Regelungen. Diese werden zur besseren Lesbarkeit im Folgenden sinngemäß wiedergegebenen.
Im Ausschuss werden bei der Gestaltung der Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses die Interessen und Bedarfe junger Menschen insbesondere bei der Festlegung der Zeit, der Dauer und des Ablaufs in besonderer Weise berücksichtigt. (§ 4 Absatz 4 der Satzung). Anträge zur Tagesordnung von jugendlichen Mitgliedern werden vorrangig berücksichtigt. (§ 4 Absatz 6 der Geschäftsordnung). Zu Themen, von denen junge Menschen in besonderem Maße und unmittelbar betroffen sind, erhalten diese gesondert Gelegenheit zur Stellungnahme (§15 Geschäftsordnung).
Ein weiteres Thema von großer Wichtigkeit ist die Änderung der Thüringer Schulordnung.

In einem Redebeitrag zu einer Stellungnahme des Landesjugendhilfeausschusses unterstrich Vincent Sipeer, Vertreter für den Dachverband der Kinder- und Jugendgremien Thüringen und den Jugendrat Gera, die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte von Schüler*innen. Es sei ein „unbedingtes Muss, dass Klassensprecher*innen ab der ersten Klasse gewählt werden, um bereits in der Grundschule demokratische Verhaltensweisen einzuüben.“ Zum anderen bat er um die Ergänzung „der jährlichen Wahl der Klassensprecherversammlung von zwei Vertrauenslehrer*innen“ in den Text der Stellungnahme.

Bei der Berufung zweier beratender Mitglieder der Thüringer Kinder- und Jugendgremien kann zurecht von einem Meilenstein für die Jugendmitwirkung an demokratischen Prozessen in Thüringen gesprochen werden. Erstmals nahmen auch beratende Mitglieder der #Jugendmitbestimmungsgremien an einer Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses teil. Grundlage dafür bildet §9 Absatz 1 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes. An der schriftlichen und mündlichen Anhörung des Thüringer Landtags hat sich der DKJG Thüringen bereits im November 2018 beteiligt.
Im Landesjugendhilfeausschuss werden wir uns insbesondere mit der Erörterung der Lebenslagen junger Menschen und ihren Familien, der #Jugendhilfeplanung, der Förderung der jugendlichen #Ehrenamtlichen und ihrer #Mitbestimmung befassen. An die Arbeit!

Kommunalpolitiker werden Paten der Jugendpolitik – innovative Beteiligung in Saalfeld

Immer mehr Jugendliche zeigen Interesse an Politik und damit auch die Bereitschaft zur eigenen Beteiligung an politischen Aktionen und Projekten. Um einen neuen Weg der Jugendbeteiligung in Thüringen kennenzulernen, lohnt der Blick nach Saalfeld, wo Stadtrat und der Kinder- und Jugendauschuss (kurz: KUJA) Patenschaften knüpfen.

 

Wie kam es zu dieser Initiative?

Seit 2009 treffen sich im Kinder- und Jugendausschuss Grundschüler, Regelschüler, Gymnasiasten und Förderschüler monatlich vor Stadtratssitzungen, um kinder- und jugendpolitischen Themen zu diskutieren. Das Hauptanliegen ist, dass junge Menschen aktiv an den Entscheidungsprozessen der Stadt teilhaben, um ihre Stadt mitzugestalten.

Im Mai 2019 veranstaltete die Stadtverwaltung und Radio SRB eine Veranstaltung mit dem Titel „Jugend trifft Politik“, wozu Kandidat*innen für den Stadtrat Saalfeld und des Kreistags Saalfeld-Rudolstadt eingeladen wurden. Im Vorfeld der Kommunalwahl diskutierten die jungen Menschen ihre politischen Forderungen zu den Bereichen Kultur, Jugendbeteiligung, Mobilität und ihre Zukunft in der Stadt. Zum Saalfelder Marktfest im Juni 2019, auf dem zugleich das 10-jährige Jubiläum des KUJA gefeiert wurde, richteten die jungen Menschen ihre Forderungen an die neugewählten Kommunalpolitiker*innen.

Vor diesem Hintergrund initiierte der Kinder- und Jugendauschuss die jugendpolitischen Patenschaften, die Jugendliche und Kommunalpolitiker*innen zu aktuellen jugendpolitischen Themenbereichen und konkreten Problemen eingehen. Einerseits treten die Kommunalpolitiker*innen als themenbezogene Ansprechpartner anderseits als Fürsprecher der Belage junger Saalfelder auf. Die Patenschaften dienen dazu, den Austausch zwischen den Stadtratsfraktionen, der Stadtverwaltung und dem Kinder- und Jugendbeteiligungs-gremium zu verbessern.

 

Wo stehen die Patenschaften aktuell?

Gegenwärtig laufen die Vorbereitungen für eine weitere Veranstaltung, bei der die Jugendlichen mit der Stadtverwaltung über die weitere Ausgestaltung der Patenschaften ins Gespräch kommt. Der KUJA plant zusätzlich jeweils einen Paten/ eine Pat*in aus jeder Fraktion des Stadtrates für sich gewinnen zu können.

Zudem wird über die Umsetzung der Forderungen vom Mai 2019 diskutiert. Im April 2020 soll dann eine weitere jugendpolitische Veranstaltung stattfinden, bei der junge Menschen aus der Kreisstadt ihre Fragen, Wünsche und Initiativen an die Politik formulieren können. Es soll stets kontrolliert werden, welche Forderungen noch nicht umgesetzt werden konnten.

 

Was kann man vom KUJA Saalfeld lernen?

Obwohl sich das Projekt noch in der Anfangsphase befindet, kann es anderen Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien als Vorbild dienen: Junge Menschen, die an Beteiligungsprojekten teilnehmen, setzten sich aktiv mit den demokratischen Grundwerten des Zusammenlebens in unseren Kommunen auseinander. Junge Menschen werden nicht nur einmalig angehört, sondern erlangen als aktiv handelnde Bürger Einblicke in politische Prozesse ihrer Stadt. Durch die Patenschaften zu Stadtratsmitgliedern finden sie persönliche Unterstützung für ihre jugendpolitische Anliegen. Jugend und Politik setze sich gemeinsam für die Gegenwart und Zukunft der Stadt ein.

Auf diesem Weg wünscht der DKJG-Thüringen dem Kinder- und Jugendauschuss Saalfeld weiterhin Mut und das nötige Durchhaltevermögen.

Wir haben es geschafft! Kinder- und Jugendgremien beraten offiziell den JHA

Was ändert sich durch das neue Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetze für die Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien?

 

Der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien tritt seit September 2018, also seit mittlerweile über einem Jahr, für die „Förderung einer flächendeckenden und funktionierenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ (Satzung des DKJG Thüringen) in Thüringen ein.

Ein wesentlicher Meilenstein auf diesem Weg stellt das im Februar 2019 durch den Thüringer Landtag beschlossene „Fünfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes“ dar. Das Gesetz zielt u.a. auf eine verlässliche kommunale Jugendförderung ab und umfasst die kommunale Jugendarbeit, die Jugendverbandsarbeit und den kommunalen Kinderschutz.

 

Wir waren eine starke Stimme!

An der schriftlichen und mündlichen Anhörung hat sich der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien Thüringen bereits im November 2018 beteiligt. Unser Vorstandmitglied Vincent Sipeer wurde dazu in den Auschusssaal des Thüringer Landtags nach Erfurt eingeladen, um aus der Sicht junger Menschen Stellung zu beziehen.

 

Worin besteht die Neuerung?

Von großer Bedeutung für die Thüringer Kinder- und Jugendgremien ist §5(3) ThürKJHAG. Dieser Paragraf des geänderten Gesetzes enthält folgenden Passus:

"Soweit in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt Jugendmitbestimmungsgremien bestehen, bestimmt die Satzung, dass mindestens ein Vertreter beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist.“ Weiterhin heißt es im Gesetz: „Die Satzung regelt, wie Vertreter der Jugendmitbestimmungsgremien für den Jugendhilfeausschuss bestimmt werden, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehrere Jugendmitbestimmungsgremien gebildet sind."

 

Was bedeutet das nun?

Durch das neue ThürKJHAG wurde die Grundlage für die verbindliche Beteiligung der Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien in Thüringen geschaffen. Junge Menschen, die durch ihr Kinder- und Jugendbeteiligungsgremium in den Jugendhilfeauschuss gewählt werden, können fortan die Jugendpolitik ihrer Kommune oder ihres Kreises mitberaten. Von den gemeinsamen Sitzungen Verwaltung, Politik, Trägern und Jugendvertreter*innen können in Zukunft ein starkes Zeichen für mehr Jugendgerechtigkeit in Thüringen ausgehen.

Unsere Stellungnahme zum Stellungnahme zum Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz könnt ihr weiter unten im Blog nachlesen.

 

Wendet euch gern über info@jugendgremien.de  an uns, wenn ihr Fragen zu den Kinder- und Jugendgremien, den Jugendhilfeauschuss oder den Dachverband der Kinder- und Jugendgremien habt. 

 

Folge unseren Projekten und Veranstaltungen auf:

Instagram: https://www.instagram.com/dkjg.thueringen/

Facebook: https://www.facebook.com/dkjgthueringen/

Unserem Blog: http://jugendgremien.de/index.php?id=257

 

Klickt hier, um die konkreten gesetzlichen Änderungen im Gesetz- und Verordnungsblatt nachzulesen:

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/70512/gesetz_und_verordnungsblatt_nr_2_2019.pdf#page=10

„Jetzt! Zeichen für die Zukunft setzen“

 

Unter dem Motto „Jetzt! Zeichen für die Zukunft setzten“ fand am 30.03.2019 die Veranstaltung Jugend trifft Politik II in Erfurt statt. Hierzu kamen rund 100 motivierte und interessierte Jugendliche aus ganz Thüringen zusammen, um gemeinsam über politische Themen und Jugendbeteiligung zu diskutieren.

Die Jugendlichen konnten sich zwischen sieben verschiedenen Workshops entscheiden, zur Auswahl standen: Europa, Thüringens Demokratie, Öffentlichkeitsarbeit, Protestkultur (un)gleich Populismus?, Bildung, Diskriminierung und Jugendeinrichtungen. In allen Workshops wurde fleißig gearbeitet, diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht. Ziel der Workshops war es, konkrete Forderungen an die Politik zu erarbeiten. Gefordert wurde unteranderem eine höhere und vor allem jugendfreundlichere Transparenz der Europapolitik, eine Stärkung der Kinderrechte und funktionierende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei politischen Entscheidungen, eine diskriminierungsfrei gestaltete Kinder-und Jugendbeteiligung sowie eine stärkere finanzielle Förderung von Jugendeinrichtungen und der eigenständige Öffentlichkeitsarbeit von Kinder- und Jugendgremien. Im Bereich der Bildungspolitik wurde neben der Digitalisierung von Schulen auch ein Handeln gegen den Lehrkräftemangel und kostenlose Schulmaterialen und Schulwege für alle gefordert.

In der anschließenden Fishbowl-Diskussion mit dem Thüringer Bildungsminister Helmut Holter und Vertreter*innen verschiedener Parteien, konnten die Forderungen erfolgreich den Politiker*innen nahegelegt und miteinander diskutiert werden.

Mit Freude blickt der Dachverband auf diese gelungene Veranstaltung zurück. Mit Jugend trifft Politik II konnte ein Zeichen für die zukünftige Beteiligung junger Menschen in der Politik gesetzt werden. Der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien Thüringen wird sich in Zukunft nicht nur weiterhin für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen einsetzen, sondern auch für das Erreichen der erarbeiteten Forderungen.

Stellungnahme zum Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz

 

Der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien begrüßt das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz – Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik“. Wie der Gesetzesentwurf richtigerweise unterstreicht, müssen insbesondere junge Menschen zwischen dem Eintritt in die weiterführende Schule bis zur Beendigung der Ausbildung an den Entscheidungen in den Kommunen und in den Landkreisen beteiligt werden. Die Überzeugung der Kinder- und Jugendgremien in Thüringen ist, dass Kinder und Jugendliche befähigt und ermutigt werden sollten, ihre Interessen, Bedürfnisse und Wünsche zu artikulieren. Junge Menschen sollten als Mitgestalter der aktiven Bürgergesellschaft akzeptiert und an allen sie betreffenden Entscheidungen verbindlich beteiligt werden. Die Interessenvertretung junger Menschen geschieht idealerweise durch die Kinder und Jugendlichen selbst, also in von ihnen mitverantworteten und organisierten Gremien, den Jugendbeteiligungsgremien in Thüringen.

 

In diesem Sinne verankert § 5 Absatz 3 die Mitbestimmung der Gremienvertreter und Gremienvertreterinnen in die kommunalen Jugendhilfeausschüsse explizit. Es liegt im Interesse der jungen Menschen in unseren Gremien, gewählte Vertreterinnen und Vertreter in die Jugendhilfeausschüsse zu entsenden, um die Jugendhilfeplanung in ihren Landkreisen und kreisfreien Städte mitzubestimmen. Die Teilhabe junger Menschen sollte sich weiterhin über die Jugendhilfe hinaus erstrecken und etwa auch Freizeitpolitik, Bildungspolitik und Stadtplanung umfassen. Diese umfangreichen Partizipationsrechte von jungen Menschen sollten in der Thüringer Kommunalordnung geregelt werden.

 Mit Verweis auf § 9 Absatz 1 Nr. 15 weisen wir darauf hin, dass sich der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien selbst als ein landesweites und demokratisches Jugendmitbestimmungsgremium versteht. Dafür spricht z.B. die demokratisch vollzogene Wahl zur Gründung unseres Dachverbandes im Herbst 2018 an dem Vertreter*innen aus 13 örtlichen Jugendgremien aus ganz Thüringen teilgenommen haben.

 

Bezüglich § 15 a Absatz 1 ist weiter zu betonen, dass es ein Anliegen aller jugendlichen Gremienvertreter und Gremienvertreterinnen ist, über sie betreffende Angelegenheiten rechtzeitig, in geeigneter Form und möglichst umfassend informiert zu werden. Die Informationen sollten Entwicklungen in allen kommunalen Politikfeldern umfassen, um es interessierten Jugendlichen zu ermöglichen, sich sachgerecht einzubringen.

Wir weisen inständig darauf hin, die Impulse der „Landesstrategie Mitbestimmung“ insbesondere die digitalen Beteiligungsverfahren in das Gesetz einfließen zu lassen.

 

Die Erstellung eines Berichts über die Lebenslagen junger Menschen in Thüringen begrüßt der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien, insofern Kinder und Jugendliche bei der Erstellung aktiv und direkt miteinbezogen werden.

 

Mit der verbindlichen Vertretung der Kinder- und Jugendparlamente, Jugendbeiräte, Kinder- und Jugendausschüsse und Jugendforen in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen verbessern sich die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte junger Menschen in Thüringen. Wir weisen hierbei auf die Vielfalt an Organisations- und Partizipationsformen hin, die die kommunal und regional agierenden Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien in Thüringen aufweisen.

 

 

Dachverband für Thüringer Kinder- und Jugendgremien gegründet

Thüringen hat nun einen Dachverband für Kinder- und Jugendgremien. Er wurde zum 5. Jugendkongress in Weida  (16. September) von Vertreterinnen und Vertreter von 15 Thüringer Kinder- und Jugendparlamenten, Jugendbeiräten, Kinder- und Jugendausschüssen und Jugendforen den Dachverband der Thüringer Kinder- und Jugendgremien gegründet.

Die Thüringer Kinder- und Jugendgremien haben sich zusammengeschlossen, um die Jugendbeteiligung in kommunal und regional wirkenden Gremien zu fördern. Das Netzwerk zur Koordination der Arbeit, zur Kommunikation und zum Erfahrungsaustausch zwischen den Gremien wird somit aufgebaut.

„Die Förderung einer flächendeckenden Beteiligung junger Menschen und die Unterstützung bei der Umsetzung eigener Aktionen steht im Mittelpunkt des thüringenweit agierenden Dachverbandes. Vielerorts fehlt es noch immer an ausreichenden Beteiligungsstrukturen. Die Thüringer Kinder- und Jugendgremien werden nun engagierten jungen Menschen im Freistaat bei der Gründung neuer Kinder- und Jugendgremien im ländlichen Raum zur Seite stehen. Viel zu lang hat hier eine starke Vertretung gefehlt“ sagt Vicent vom frisch gewählten Vorstand.

 

Der Dachverband wird sich außerdem zur Thüringer Jugendpolitik positionieren, die Interessen der in Thüringen lebenden Kinder und Jugendlichen stärken und aktiv an zukunftsweisenden Entscheidungen beteiligen wie z.B. am Landesjugendförderplan.

 Mit der Gründungsveranstaltung wurde mit Vanessa Klimas (Jugendbeirat Saale-Holzland-Kreis), Vincent Sipeer (Jugendrat Gera), Felix Bieck (Jugendrat Gera), Jenny Müller (Jugendparlament Jena) und Robin Sahin (Kinder- und Jugendausschuss Saalfeld) der erste Vorstand der Thüringer Kinder- und Jugendgremien gewählt. Sie werden für zwei Jahre den Dachverband leiten.

Zu Entstehung

Bereits im März diesen Jahres fand das World-Café „Jugend trifft Politik“ in Erfurt statt, in dem sich etwa 80 Jugendliche aus dem ganzen Freistaat getroffen hatten, um zu verschiedenen Themen zu diskutieren und ihre Forderungen an die Landespolitik zu erarbeiten. Diese Ergebnisse fließen nun in den Arbeitsplan des ersten Vorstands ein.

 Der Gründungsveranstaltung ging eine zweijährige Vorbereitungszeit voraus, bei der die „Vernetzungsinitiative der Thüringer Kinder- und Jugendgremien“ u.a. durch den Kinder- und Jugendrat Nordrhein-Westfalen, den NaturFreunden Thüringen e.V., das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und den Deutschen Kinderhilfswerk e.V. unterstützt wurde. Finanziell wurde die Gründungsphase durch den Länderfond zur Verbesserung der Verankerung der Kinderrechte und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Thüringen unterstützt.

 

Mit dem 16. September 2018 nimmt der Vorstand des Dachverbands der Kinder- und Jugendgremien seine Arbeit auf, um Thüringen jugendgerechter zu gestalten.

World Café "Jugend trifft Politik"

Hier kommt ihr zur Anmeldung

Vernetzungstreffen am 02.12.2017

7. Vernetzungstreffen mit Schwerpunktsetzung "Satzung"

Am 02.12. 2017 fand das 7. Vernetzungstreffen der Thüringer Kinder- und Jugendgremien im Demokratischen Jugendring Jena statt. Thematischer Schwerpunkt war die Arbeit an der Satzung, die zum 5. Thüringer Kinder- und Jugendgremienkongress, der vom 14. - 16.09. 2018 in Weide stattfinden wird, beschlossen werden soll. 

Vernetzungstreffen am 04.11.17

Vernetzungstreffen am 17.2. in Erfurt