Kommunalpolitiker werden Paten der Jugendpolitik – innovative Beteiligung in Saalfeld

Immer mehr Jugendliche zeigen Interesse an Politik und damit auch die Bereitschaft zur eigenen Beteiligung an politischen Aktionen und Projekten. Um einen neuen Weg der Jugendbeteiligung in Thüringen kennenzulernen, lohnt der Blick nach Saalfeld, wo Stadtrat und der Kinder- und Jugendauschuss (kurz: KUJA) Patenschaften knüpfen.

 

Wie kam es zu dieser Initiative?

Seit 2009 treffen sich im Kinder- und Jugendausschuss Grundschüler, Regelschüler, Gymnasiasten und Förderschüler monatlich vor Stadtratssitzungen, um kinder- und jugendpolitischen Themen zu diskutieren. Das Hauptanliegen ist, dass junge Menschen aktiv an den Entscheidungsprozessen der Stadt teilhaben, um ihre Stadt mitzugestalten.

Im Mai 2019 veranstaltete die Stadtverwaltung und Radio SRB eine Veranstaltung mit dem Titel „Jugend trifft Politik“, wozu Kandidat*innen für den Stadtrat Saalfeld und des Kreistags Saalfeld-Rudolstadt eingeladen wurden. Im Vorfeld der Kommunalwahl diskutierten die jungen Menschen ihre politischen Forderungen zu den Bereichen Kultur, Jugendbeteiligung, Mobilität und ihre Zukunft in der Stadt. Zum Saalfelder Marktfest im Juni 2019, auf dem zugleich das 10-jährige Jubiläum des KUJA gefeiert wurde, richteten die jungen Menschen ihre Forderungen an die neugewählten Kommunalpolitiker*innen.

Vor diesem Hintergrund initiierte der Kinder- und Jugendauschuss die jugendpolitischen Patenschaften, die Jugendliche und Kommunalpolitiker*innen zu aktuellen jugendpolitischen Themenbereichen und konkreten Problemen eingehen. Einerseits treten die Kommunalpolitiker*innen als themenbezogene Ansprechpartner anderseits als Fürsprecher der Belage junger Saalfelder auf. Die Patenschaften dienen dazu, den Austausch zwischen den Stadtratsfraktionen, der Stadtverwaltung und dem Kinder- und Jugendbeteiligungs-gremium zu verbessern.

 

Wo stehen die Patenschaften aktuell?

Gegenwärtig laufen die Vorbereitungen für eine weitere Veranstaltung, bei der die Jugendlichen mit der Stadtverwaltung über die weitere Ausgestaltung der Patenschaften ins Gespräch kommt. Der KUJA plant zusätzlich jeweils einen Paten/ eine Pat*in aus jeder Fraktion des Stadtrates für sich gewinnen zu können.

Zudem wird über die Umsetzung der Forderungen vom Mai 2019 diskutiert. Im April 2020 soll dann eine weitere jugendpolitische Veranstaltung stattfinden, bei der junge Menschen aus der Kreisstadt ihre Fragen, Wünsche und Initiativen an die Politik formulieren können. Es soll stets kontrolliert werden, welche Forderungen noch nicht umgesetzt werden konnten.

 

Was kann man vom KUJA Saalfeld lernen?

Obwohl sich das Projekt noch in der Anfangsphase befindet, kann es anderen Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien als Vorbild dienen: Junge Menschen, die an Beteiligungsprojekten teilnehmen, setzten sich aktiv mit den demokratischen Grundwerten des Zusammenlebens in unseren Kommunen auseinander. Junge Menschen werden nicht nur einmalig angehört, sondern erlangen als aktiv handelnde Bürger Einblicke in politische Prozesse ihrer Stadt. Durch die Patenschaften zu Stadtratsmitgliedern finden sie persönliche Unterstützung für ihre jugendpolitische Anliegen. Jugend und Politik setze sich gemeinsam für die Gegenwart und Zukunft der Stadt ein.

Auf diesem Weg wünscht der DKJG-Thüringen dem Kinder- und Jugendauschuss Saalfeld weiterhin Mut und das nötige Durchhaltevermögen.

Wir haben es geschafft! Kinder- und Jugendgremien beraten offiziell den JHA

Was ändert sich durch das neue Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetze für die Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien?

 

Der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien tritt seit September 2018, also seit mittlerweile über einem Jahr, für die „Förderung einer flächendeckenden und funktionierenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ (Satzung des DKJG Thüringen) in Thüringen ein.

Ein wesentlicher Meilenstein auf diesem Weg stellt das im Februar 2019 durch den Thüringer Landtag beschlossene „Fünfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes“ dar. Das Gesetz zielt u.a. auf eine verlässliche kommunale Jugendförderung ab und umfasst die kommunale Jugendarbeit, die Jugendverbandsarbeit und den kommunalen Kinderschutz.

 

Wir waren eine starke Stimme!

An der schriftlichen und mündlichen Anhörung hat sich der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien Thüringen bereits im November 2019 beteiligt. Unser Vorstandmitglied Vincent Sipeer wurde dazu in den Auschusssaal des Thüringer Landtags nach Erfurt eingeladen, um aus der Sicht junger Menschen Stellung zu beziehen.

 

Worin besteht die Neuerung?

Von großer Bedeutung für die Thüringer Kinder- und Jugendgremien ist §5(3) ThürKJHAG. Dieser Paragraf des geänderten Gesetzes enthält folgenden Passus:

"Soweit in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt Jugendmitbestimmungsgremien bestehen, bestimmt die Satzung, dass mindestens ein Vertreter beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist.“ Weiterhin heißt es im Gesetz: „Die Satzung regelt, wie Vertreter der Jugendmitbestimmungsgremien für den Jugendhilfeausschuss bestimmt werden, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehrere Jugendmitbestimmungsgremien gebildet sind."

 

Was bedeutet das nun?

Durch das neue ThürKJHAG wurde die Grundlage für die verbindliche Beteiligung der Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien in Thüringen geschaffen. Junge Menschen, die durch ihr Kinder- und Jugendbeteiligungsgremium in den Jugendhilfeauschuss gewählt werden, können fortan die Jugendpolitik ihrer Kommune oder ihres Kreises mitberaten. Von den gemeinsamen Sitzungen Verwaltung, Politik, Trägern und Jugendvertreter*innen können in Zukunft ein starkes Zeichen für mehr Jugendgerechtigkeit in Thüringen ausgehen.

Unsere Stellungnahme zum Stellungnahme zum Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz könnt ihr weiter unten im Blog nachlesen.

 

Wendet euch gern über info@jugendgremien.de  an uns, wenn ihr Fragen zu den Kinder- und Jugendgremien, den Jugendhilfeauschuss oder den Dachverband der Kinder- und Jugendgremien habt. 

 

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Klickt hier, um die konkreten gesetzlichen Änderungen im Gesetz- und Verordnungsblatt nachzulesen:

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/70512/gesetz_und_verordnungsblatt_nr_2_2019.pdf#page=10

„Jetzt! Zeichen für die Zukunft setzen“

 

Unter dem Motto „Jetzt! Zeichen für die Zukunft setzten“ fand am 30.03.2019 die Veranstaltung Jugend trifft Politik II in Erfurt statt. Hierzu kamen rund 100 motivierte und interessierte Jugendliche aus ganz Thüringen zusammen, um gemeinsam über politische Themen und Jugendbeteiligung zu diskutieren.

Die Jugendlichen konnten sich zwischen sieben verschiedenen Workshops entscheiden, zur Auswahl standen: Europa, Thüringens Demokratie, Öffentlichkeitsarbeit, Protestkultur (un)gleich Populismus?, Bildung, Diskriminierung und Jugendeinrichtungen. In allen Workshops wurde fleißig gearbeitet, diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht. Ziel der Workshops war es, konkrete Forderungen an die Politik zu erarbeiten. Gefordert wurde unteranderem eine höhere und vor allem jugendfreundlichere Transparenz der Europapolitik, eine Stärkung der Kinderrechte und funktionierende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei politischen Entscheidungen, eine diskriminierungsfrei gestaltete Kinder-und Jugendbeteiligung sowie eine stärkere finanzielle Förderung von Jugendeinrichtungen und der eigenständige Öffentlichkeitsarbeit von Kinder- und Jugendgremien. Im Bereich der Bildungspolitik wurde neben der Digitalisierung von Schulen auch ein Handeln gegen den Lehrkräftemangel und kostenlose Schulmaterialen und Schulwege für alle gefordert.

In der anschließenden Fishbowl-Diskussion mit dem Thüringer Bildungsminister Helmut Holter und Vertreter*innen verschiedener Parteien, konnten die Forderungen erfolgreich den Politiker*innen nahegelegt und miteinander diskutiert werden.

Mit Freude blickt der Dachverband auf diese gelungene Veranstaltung zurück. Mit Jugend trifft Politik II konnte ein Zeichen für die zukünftige Beteiligung junger Menschen in der Politik gesetzt werden. Der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien Thüringen wird sich in Zukunft nicht nur weiterhin für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen einsetzen, sondern auch für das Erreichen der erarbeiteten Forderungen.

Stellungnahme zum Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz

 

Der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien begrüßt das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz – Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik“. Wie der Gesetzesentwurf richtigerweise unterstreicht, müssen insbesondere junge Menschen zwischen dem Eintritt in die weiterführende Schule bis zur Beendigung der Ausbildung an den Entscheidungen in den Kommunen und in den Landkreisen beteiligt werden. Die Überzeugung der Kinder- und Jugendgremien in Thüringen ist, dass Kinder und Jugendliche befähigt und ermutigt werden sollten, ihre Interessen, Bedürfnisse und Wünsche zu artikulieren. Junge Menschen sollten als Mitgestalter der aktiven Bürgergesellschaft akzeptiert und an allen sie betreffenden Entscheidungen verbindlich beteiligt werden. Die Interessenvertretung junger Menschen geschieht idealerweise durch die Kinder und Jugendlichen selbst, also in von ihnen mitverantworteten und organisierten Gremien, den Jugendbeteiligungsgremien in Thüringen.

 

In diesem Sinne verankert § 5 Absatz 3 die Mitbestimmung der Gremienvertreter und Gremienvertreterinnen in die kommunalen Jugendhilfeausschüsse explizit. Es liegt im Interesse der jungen Menschen in unseren Gremien, gewählte Vertreterinnen und Vertreter in die Jugendhilfeausschüsse zu entsenden, um die Jugendhilfeplanung in ihren Landkreisen und kreisfreien Städte mitzubestimmen. Die Teilhabe junger Menschen sollte sich weiterhin über die Jugendhilfe hinaus erstrecken und etwa auch Freizeitpolitik, Bildungspolitik und Stadtplanung umfassen. Diese umfangreichen Partizipationsrechte von jungen Menschen sollten in der Thüringer Kommunalordnung geregelt werden.

 Mit Verweis auf § 9 Absatz 1 Nr. 15 weisen wir darauf hin, dass sich der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien selbst als ein landesweites und demokratisches Jugendmitbestimmungsgremium versteht. Dafür spricht z.B. die demokratisch vollzogene Wahl zur Gründung unseres Dachverbandes im Herbst 2018 an dem Vertreter*innen aus 13 örtlichen Jugendgremien aus ganz Thüringen teilgenommen haben.

 

Bezüglich § 15 a Absatz 1 ist weiter zu betonen, dass es ein Anliegen aller jugendlichen Gremienvertreter und Gremienvertreterinnen ist, über sie betreffende Angelegenheiten rechtzeitig, in geeigneter Form und möglichst umfassend informiert zu werden. Die Informationen sollten Entwicklungen in allen kommunalen Politikfeldern umfassen, um es interessierten Jugendlichen zu ermöglichen, sich sachgerecht einzubringen.

Wir weisen inständig darauf hin, die Impulse der „Landesstrategie Mitbestimmung“ insbesondere die digitalen Beteiligungsverfahren in das Gesetz einfließen zu lassen.

 

Die Erstellung eines Berichts über die Lebenslagen junger Menschen in Thüringen begrüßt der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien, insofern Kinder und Jugendliche bei der Erstellung aktiv und direkt miteinbezogen werden.

 

Mit der verbindlichen Vertretung der Kinder- und Jugendparlamente, Jugendbeiräte, Kinder- und Jugendausschüsse und Jugendforen in den kommunalen Jugendhilfeausschüssen verbessern sich die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte junger Menschen in Thüringen. Wir weisen hierbei auf die Vielfalt an Organisations- und Partizipationsformen hin, die die kommunal und regional agierenden Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien in Thüringen aufweisen.

 

 

Dachverband für Thüringer Kinder- und Jugendgremien gegründet

Thüringen hat nun einen Dachverband für Kinder- und Jugendgremien. Er wurde zum 5. Jugendkongress in Weida  (16. September) von Vertreterinnen und Vertreter von 15 Thüringer Kinder- und Jugendparlamenten, Jugendbeiräten, Kinder- und Jugendausschüssen und Jugendforen den Dachverband der Thüringer Kinder- und Jugendgremien gegründet.

Die Thüringer Kinder- und Jugendgremien haben sich zusammengeschlossen, um die Jugendbeteiligung in kommunal und regional wirkenden Gremien zu fördern. Das Netzwerk zur Koordination der Arbeit, zur Kommunikation und zum Erfahrungsaustausch zwischen den Gremien wird somit aufgebaut.

„Die Förderung einer flächendeckenden Beteiligung junger Menschen und die Unterstützung bei der Umsetzung eigener Aktionen steht im Mittelpunkt des thüringenweit agierenden Dachverbandes. Vielerorts fehlt es noch immer an ausreichenden Beteiligungsstrukturen. Die Thüringer Kinder- und Jugendgremien werden nun engagierten jungen Menschen im Freistaat bei der Gründung neuer Kinder- und Jugendgremien im ländlichen Raum zur Seite stehen. Viel zu lang hat hier eine starke Vertretung gefehlt“ sagt Vicent vom frisch gewählten Vorstand.

 

Der Dachverband wird sich außerdem zur Thüringer Jugendpolitik positionieren, die Interessen der in Thüringen lebenden Kinder und Jugendlichen stärken und aktiv an zukunftsweisenden Entscheidungen beteiligen wie z.B. am Landesjugendförderplan.

 Mit der Gründungsveranstaltung wurde mit Vanessa Klimas (Jugendbeirat Saale-Holzland-Kreis), Vincent Sipeer (Jugendrat Gera), Felix Bieck (Jugendrat Gera), Jenny Müller (Jugendparlament Jena) und Robin Sahin (Kinder- und Jugendausschuss Saalfeld) der erste Vorstand der Thüringer Kinder- und Jugendgremien gewählt. Sie werden für zwei Jahre den Dachverband leiten.

Zu Entstehung

Bereits im März diesen Jahres fand das World-Café „Jugend trifft Politik“ in Erfurt statt, in dem sich etwa 80 Jugendliche aus dem ganzen Freistaat getroffen hatten, um zu verschiedenen Themen zu diskutieren und ihre Forderungen an die Landespolitik zu erarbeiten. Diese Ergebnisse fließen nun in den Arbeitsplan des ersten Vorstands ein.

 Der Gründungsveranstaltung ging eine zweijährige Vorbereitungszeit voraus, bei der die „Vernetzungsinitiative der Thüringer Kinder- und Jugendgremien“ u.a. durch den Kinder- und Jugendrat Nordrhein-Westfalen, den NaturFreunden Thüringen e.V., das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und den Deutschen Kinderhilfswerk e.V. unterstützt wurde. Finanziell wurde die Gründungsphase durch den Länderfond zur Verbesserung der Verankerung der Kinderrechte und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Thüringen unterstützt.

 

Mit dem 16. September 2018 nimmt der Vorstand des Dachverbands der Kinder- und Jugendgremien seine Arbeit auf, um Thüringen jugendgerechter zu gestalten.

World Café "Jugend trifft Politik"

Hier kommt ihr zur Anmeldung

Vernetzungstreffen am 02.12.2017

7. Vernetzungstreffen mit Schwerpunktsetzung "Satzung"

Am 02.12. 2017 fand das 7. Vernetzungstreffen der Thüringer Kinder- und Jugendgremien im Demokratischen Jugendring Jena statt. Thematischer Schwerpunkt war die Arbeit an der Satzung, die zum 5. Thüringer Kinder- und Jugendgremienkongress, der vom 14. - 16.09. 2018 in Weide stattfinden wird, beschlossen werden soll. 

Vernetzungstreffen am 04.11.17

Vernetzungstreffen am 17.2. in Erfurt